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AGB

 

 

 

 

 

 

1.Allgmeines

 

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen der Firma BMT Metalltechnik GmbH & Co. KG

( nachfolgend Vermieter ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt , es sei denn, der Vermieter hätte ausdrücklich Ihre Geltung schriftlich anerkannt. Die Bedingungen des Vermieters gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Mieters die Lieferung/Vermietung an den Mieter vorbehaltlos durch den Vermieter ausgeführt wird.

 

1.2 Diese Mietbedingungen und der Auftragsschein regeln abschließende das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Individuell mit dem Mieter getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen, sie bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit jedoch eines gesonderten schriftlichen Vertrages ( Auftrag, Nebenabrede, Ergänzung etc.) oder einer Bestätigung des Vermieters in Schrift oder Textform.

 

1.3 Die Allgemeinen Mietbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte , auch wenn der Vermieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf Ihre Geltung hinweist.

 

2. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

 

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlssen.

 

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, sich bei Übernahme des Mietgegenstandes durch Vorlage eines gültigen Personalausweisen gegenüber den Angestellten des Vermietetes auszuweisen, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unverhütungs – und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Betriebssicherheits-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben und die vereinbarte Miete im voraus zu entrichten .

 

2.3 der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatztort des Mietgegenstandes in dem Mietvertrag wahrheitsgemäß anzugeben.

 

2.4 Die zu diesem Vertrag gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind nur Annäherungsangaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind

 

 

3. Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

 

3.1 Der Vermieter hält den Mietgegenstand mit den erforderlichen Unterlagen zur Abholung durch den Mieter bereit. Der Transport der Mietsache ist ausschließlich Sache des Mieters. Mit der Abholung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, gehen die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes und die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

 

3.2 Kommt der Vermieter mit der Übergabe des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Vermieter zunächst eine angemessene Nachfrist zur Bereitstellung des Mietgegenstandes gesetzt hat.

Eine Entschädigung für das nicht rechtzeitige Bereitstellen des Mietgegenstandes kann der Mieter aber nur dann verlangen, wenn dem Vermieter für die nicht rechtzeitige Bereitstellung des Mietgegenstandes ein Verschulden zur Last fällt. Die Entschädigung ist begrenzt auf den täglichen Nettomietpreis. Das Recht zum Rücktritt aus anderen wichtigen Gründen bleibt unberührt

 

 

4. Vertragsschluss, Reservierung und Vorbestellung

 

4.1Angebote des Vermieters stellen lediglich Aufforderungen an den Mieter dar, ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages abzugeben. Der Mieter gibt durch seine mündliche oder schriftliche Bestellung ein Angebot ab. An dieses Angebot ist der Mieter Tage gebunden

 

Der Vermieter kann das Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung oder die Übergabe der Mietsache an den Mieter annehmen.

 

 

4.2 Es besteht die Möglichkeit, Mietgegenstände zu reservieren. Der Mietvertrag kommt in diesem Fall durch die schriftliche Niederlegung von Zeitpunkt und Zeitraum, auf den sich die Reservierung bezieht und zu dem der Mietgegenstand für den Mieter bereit stehen soll

 

 

5. Mängel des Mietgegenstandes

 

5.1 Ein Mangel des Mietgegenstandes liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt ist

 

5.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei spätestens bei dessen Aufbau zu untersuchen und festgestellte Mängel sofort zu rügen.

 

5.3 Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, so ist dieser unverzüglich schriftlich nach der Entdeckung dem Vermieter anzuzeigen; andernfalls gilt der Mietgegenstand auch in Ansehung eines später erkennbaren Mangels als vertragsgerecht

 

6. Mietpreis, Zahlung, Kaution

 

6.1 Es gelten die angebotenen Preise; diese verstehen sich als Wochenpreise für die Vermietung und Nutzung für längstens 168 Stunden ab Übernahme durch den Mieter. Neben der Miete können Umsatzsteuer, Wartung, Transport, Reinigung berechnet werden.

 

6.2 Für Mietverhältnisse, die länger als vier Wochen dauern, kann eine Preisangabe beim Vermieter angefordert werden.

 

6.3 Der Mietzins ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Alle weiteren Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Versicherung des Wertgegenstandes (nachfolgend: Nebenkosten ) stellt der Vermieter dem Mieter gesondert in Rechnung , soweit zwischen den Parteien nicht anderslauten vereinbart

 

6.4 Der Mietzins ist im Voraus in bar ohne Abzug zahlbar zzgl. Der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die vom Vermieter in Werbebroschüren genannten Mietpreise verstehen sich als unverbindliche Richtpreise.

 

7. Mieterpflichten

 

7.1 Der Mieter ist verpflichtet und sichert zu den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln, vor Überbeanspruchung in jeder Weise sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Mieter, sein Personal, seine Hilfskräfte und/oder andere Personen, die den Mietgegenstand im Auftrag und / oder unter Verantwortung des Mieters bedienen, müssen mit der vom Vermieter ausgehändigten Aufbau- und Verwendungsanleiten und/ oder vermieterseitigen Anleitungen vertraut sein und entsprechend handeln. Der Mieter sichert zu, dass alle Personen, die den Mietgegenstand bedienen, im Hinblick auf diese Bedienung qualifiziert sind und über die eventuell vorgeschriebenen Zeugnisse, Befähigungsnachweise, usw. verfügen

 

7.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich jede Beschädigung der Mietsache während der Mietzeit anzuzeigen und den Mietgegenstand nach Beschädigung dem Vermieter vorzulegen. Der Vermieter ist im Falle der Beschädigung des Mietgegenstandes berechtigt, die Reparatur selbst auf Kosten des Mieters oder durch ein ausgewähltes Fachunternehmen durchführen zu lassen.

 

7.3 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

 

7.4 Der Vermieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, falls der Mieter die Rechte des Vermieters entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nicht oder nicht ausreichend wahr- nimmt.

 

7.5 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.

 

8. Rückgabe des Mietgegenstandes

 

8.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Rückgabe des Mietgegenstandes zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt unaufgefordert und auf seine Kosten bei dem Vermieter vorzunehmen. Unter Rückgabe verstehen die Parteien die Übergabe des Mietgegenstandes an den Vermieter, bzw. einen Angestellten oder zur Annahme des Mietgegenstandes beauftragten Bevollmächtigten des Vermieters in der Weise das dieser ausschließlichen Verfügungsgewalt über den Mietgegenstand erhält. Ist der Mietgegenstand für längere Zeit ( ohne Enddatum ) übergeben worden, so ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter vorher rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Bis zur endgültigen Ablieferung bei dem Vermieter oder bis zur Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter hat der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete zu entrichten. Auch im Rahmen der Rückgabeverpflichtung gelten die Bestimmungen der § 8 Ziff. 2,4,5 sinngemäß

 

8.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in odrnungs- und vertragsgemäßem Zustand an den Filialstandort des Vermieters, an dem der Mietgegenstand übernommen worden ist, zurückgegeben wird, oder bei der Rückgabe an einem anderen vereinbarten Bestimmungsort, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

 

8.3 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Datum und zum vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter in dem Zustand zurückgeben, in dem er den Mietgegenstand zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen hat. Der Mieter muss den Mietgegenstand gereinigt und wie beim Erhalt sortiert und in Kisten usw. verpackt zurückgeben. Zusätzlicher Arbeitsaufwand infolge nicht erfolgter/nicht ausreichender Sortierung oder Reinigung wird dem Mieter durch den Vermieter in Rechnung gestellt

 

8.4 Die Rücklieferung hat währen der normalen Geschäftszeiten des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist , den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu überprüfen. Ansonsten bleibt der Mieter noch zwei Werktage für den Mietgegenstand verantwortlich und hat für diese Zeit anteilig Miete zu zahlen

 

8.5 Soweit der Mietgegenstand vom Vermieter an einem andreren Ort als der Vertriebsstätte nach den vertraglichen Bestimmungen übernommen wird, hat der Mieter nach schriftlichter Mitteilung die Abholung täglich zwischen 8-16 Uhr am angegebenen Ort sicherzustellen. Dabei hat der Mieter auch sicherzustellen, dass eine verantwortliche Person bei der Übergabe des Mietgegenstandes an den Vermieter anwesend ist. Falls niemand beim Abholen anwesend ist, kann der Vermieter den Mietgegenstand dennoch an sich nehmen. In diesem Fall trägt der Mieter die Beweislast für den Zustand des Mietgegenstandes bei Übernahme durch den Vermieter. Die Mietgegenstände müssen sortiert, gereinigt, geordnet und gestapelt im Erdgeschoß bereitstehen. Falls der Mietgegenstand nicht transportbereit ist, hat der Mieter eine Kostenpauschale in Höhe von 150,00 € zu zahlen.

 

8.6 Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsberechtigung nicht an den Vermieter zurück, oder hält ihn nach entsprechender Vereinbarung zur Abholung durch den Vermieter bereit, so ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mietgegenstand abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche aus verbotener Eigenmacht.

 

8.7 Der Mietgegenstand wir danach der Rückgabe im Unternehmen des Vermieters oder des Drittvermieters kontrolliert. Die Übernahme durch eine vom Vermieter beauftragte Spedition oder einen beauftragten Drittvermieter gilt nicht als Kontrolle in diesem Sinn. Will der Mieter bei der Kontrolle anwesend sein, muss er dies bei Vertragsschluss angeben, damit ein Termin für die Kontrolle vereinbart werden kann. Falls in Abwesenheit des Mieters eine Verschmutzung/ Verunreinigung oder falsche Verpackung festgestellt wird, ist die Kontrolle des Vermieters oder den Drittvermieter verbindlich und er ist berechtigt, dem Mieter die damit verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen

 

8.8 Falls bei der Kontrolle eine Beschädigung des Mietgegenstandes festgestellt werden, wir der Mieter in Kenntnis gesetzt. In der Schadensmeldung bestimmt der Vermieter eine Frist, in der der beschädigte Mietgegenstand zwecks Erstellung eines Gutachtens für den Mieter bereitgehalten wird. Nach ungenutztem Fristablauf erfolgt die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung durch den Vermieter. Falls der Mieter nicht die Möglichkeit eines Gegengutachtens nutzt, erfolgt die Schadensermittlung durch den Vermieter, die für den Mieter verbindlich ist. Im Übrigen richtet sich die Schadensabwicklung nach den Regelungen zu § 11 dieses Geschäftsbedingungen.

 

 

9. Schaden und Verlust

 

9.1 Beschädigungen des Mietgegenstandes, die innerhalb des Zeitraumes der Überlassung des Mietgegenstandes an den Mieter entstehen, müssen unmittelbar nach der Feststellung, spätestens innerhalb von 48 Stunden dem Vermieter schriftlich gemeldet werden.

 

9.2 Im Falle des Diebstahls/ Verlustes des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, unmittelbar nach der Entdeckung, spätestens innerhalb von 24 Stunden dem Vermieter zu unterrichten und den Diebstahl unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Danach hat der Mieter dem Vermieter eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzulegen. Als Enddatum des Mietvertrages gilt bei Verlust oder Diebstahl der Zeitpunkt, der laut polizeilicher Anzeige als Verlustdatum angegeben wurde. Das Mietverhältnis für weitere Gegenstände, die demselben Mietvertrag unterliegen, wird indes fortgesetzt.

 

9.3 Im Falle von Diebstahl oder wirtschaftlichem Totalschaden des Mietgegenstandes verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den Schaden zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Falls eine Reparatur des beschädigten Mietgegenstandes möglich ist, verpflichtet sich der Mieter zur Erstattung des damit verbundenen Reparaturkostenaufwandes. Das Gleiche gilt für Beschädigung / Diebstahl von Bauteilen und/oder Zubehörteilen des Mietgegenstandes. Darüber hinaus ist der Mieter für alle weiteren den Vermieter dadurch entstandenen Schaden haftbar.

9.4 Wird dein verlorengegangener Mietgegenstand später zurückgegeben, so ist der Mieter verpflichtet, den Mietzins bis zum Rückgabedatum zu zahlen. In diesem Falle verrechnet der Vermieter den vom Mieter ggf. gezahlten Wiederbeschaffungswert mit dem Mietzins.

 

9.5 Die Kosten eines Sachverständigen, der vom Vermieter zur Feststellung des Schaden und/oder der Reparatur und/oder der Reinigungskosten des Mietgegenstandes beauftrag wurde, gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter berechtigt ist , einen geeigneten Sachverständigen auf Kosten des Mieters mit der Schadensfeststellung zu beauftragen.

 

10. Haftung des Mieters

 

10.1 Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem Mietgegenstand einstehende oder durch seinen Betrieb schuldhaft verursachte Schäden oder den Verlust des Mietgegenstandes. Die Pflicht zur Erstattung von Schäden am Mietgegenstand und oder für den Verlust des Mietgegenstandes tritt auch dann ein, wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten, z.B. einem Frachtführer, überlässt. Der kann sich nicht auf ein Verschulden Dritter dem Mieter gegenüber berufen. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Mietgegenstandes auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes.

 

11. Fälligkeit

 

11.1 Soweit der Mietpreis nicht bereits im Voraus bei Übernahme des Mietgegenstandes bezahlt worden ist, so erfolgt die Endabrechnung des Mietzinses und sonstiger Forderungen zzgl. Der jeweils geltenden MwSt. durch den Vermieter bei Rückgabe des Mietgegenstandes oder sobald dies möglich ist. Die abgerechneten Beträge sind mit der Rechnungsübergabe bzw. Zustellung sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.

 

12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstand

 

12.1 Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für ein Abstandnehmen von dieser Schriftformabrede selbst.

 

12.2 Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt

 

12.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand – auch für Klagen im Urkunden – und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen

 

12.4 Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

 

 

 

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